Sind wir als Gemeinderat noch glaubwürdig? Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir unsere Ankündigungen umsetzen. am 22.02.2025 18:35

Pro Hemsbach kann dem Haushalt 2025 nicht zustimmen. In der Haushaltsrede begründet PH seine Entscheidung. 

Haushaltsrede 2025:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Vertreter der Verwaltung, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

451 Seiten Haushaltsplan – eine gewaltige Menge an Zahlen und Fakten, die es zu durchdringen gilt. Nach intensiver Beschäftigung mit dem neuen doppischen Haushaltssystem bleibt für mich festzuhalten: Die Umstellung von der kameralistischen Buchführung war kein Fortschritt. Zwar bietet der Ergebnishaushalt eine gute Übersicht über laufende Vorgänge, und der Finanzhaushalt zeigt die tatsächlichen Geldbewegungen – doch die Verzahnung dieser beiden Systeme ist kompliziert und erschwert es, einen klaren Gesamtüberblick zu einzelnen Haushaltspositionen zu erhalten.

Ein Beispiel: Im Finanzhaushalt sind für 2025 insgesamt 3,2 Millionen Euro für eine Flüchtlingsunterkunft und 100.000 Euro für deren Planung in der Pumpwerkstraße vorgesehen. Für 2026 sind weitere 2,3 Millionen Euro eingeplant, ergänzt durch eine Förderung aus dem Ausgleichstock in Höhe von 460.000 Euro. Insgesamt belaufen sich die Mittel für die Flüchtlingsunterbringung in diesen beiden Jahren also auf über 5,6 Millionen Euro. Gleichzeitig bedeutet die Verwendung der Ausgleichstockförderung, dass diese Summe für andere Investitionen nicht mehr zur Verfügung steht.

Vergleicht man das mit den Haushaltsansätzen für die Sanierung der HM-Halle und des Sportcenters, wird das Missverhältnis deutlich: 2025 sind hierfür lediglich 50.000 Euro und 2026 nur 225.000 Euro vorgesehen. Blickt man zusätzlich in den Ergebnishaushalt, findet man dort 150.000 Euro für 2025 und rund 200.000 Euro für 2026 – zusammen also etwa 625.000 Euro. Das steht in keinem Verhältnis zu den real erforderlichen Mitteln: Um die beschlossenen Maßnahmen – Brandschutz, LED-Beleuchtung, Elektrotechnik, Wasserinstallation, Sportboden und Tribüne – umzusetzen, werden rund 4 Millionen Euro benötigt.

Selbst wenn man die Finanzplanung bis 2028 betrachtet, in der für 2027 und 2028 jeweils 700.000 Euro eingeplant sind, bleibt die Finanzierungslücke groß. In vier Haushaltsjahren wird gerade einmal die Hälfte der benötigten Mittel bereitgestellt. Angesichts der in der Entwicklungsprognose auf Seite 29 dargestellten finanziellen Lage – sinkende Wirtschaftskraft, steigende Preise, prognostizierte Negativhaushalte ab 2026 – stellt sich die Frage, ob die HM-Halle und das Sportcenter jemals fertig saniert werden können.

Diese Befürchtung wird durch eine Aussage auf Seite 50 verstärkt: Ab 2026 sollen Investitionen nur noch durch Kreditaufnahme finanziert werden. Gleichzeitig steigen die Tilgungsverpflichtungen auf über eine Million Euro jährlich, was den finanziellen Spielraum der Gemeinde weiter einschränkt. Es wird explizit darauf hingewiesen, dass sich künftige Investitionen auf Pflichtaufgaben beschränken müssen.

Das bedeutet im Klartext: Die Sanierung von HM-Halle und Sportcenter wird nicht abgeschlossen.

Andere Kommunen zeigen, dass es anders geht. Hirschberg hat die Heinrich-Beck-Halle saniert und ist nun an der Sachsenhalle dran – mit einem klaren Sanierungskonzept und optimaler Ausschöpfung von Fördermitteln. Laudenbach hat denselben Weg gewählt, sich erfolgreich um Bundesfördermittel beworben und 6 Millionen Euro erhalten, um ihre Bergstraßenhalle bis 2028 zu sanieren.

Und was machen wir? Seit über 20 Jahren betonen wir in Wahlkämpfen die Bedeutung von HM-Halle und Sportcenter, doch geschehen ist kaum etwas. Bereits 2018 wurde im Gemeinderat angekündigt, 2019 mit der Sanierung zu beginnen. Ich zitiere die WN vom 9.11.2018:

„Wir stehen am Anfang des Prozesses, sagte Rössling und ließ keinen Zweifel daran, dass die Stadt im kommenden Jahr (das war 2019) in die abschnittsweise Sanierung des Gebäudekomplexes gehen wird“. Das war vor 7 Jahren!

Es gäbe nun eine Chance zu handeln: Da der Gemeinderat beschlossen hat, keine teure Containeranlage für 3,2 Millionen Euro auf dem Alla-Hopp-Gelände zu errichten und stattdessen alternative Lösungen zur Flüchtlingsunterbringung zu nutzen, könnte ein Teil dieser Mittel für Brandschutz und Sanierung der Sportstätten umgewidmet werden. Pro Hemsbach hat hierzu einen Haushaltsantrag gestellt – doch dieser fand keine Mehrheit im Gemeinderat.

Ich frage mich: Sind wir als Gemeinderat noch glaubwürdig? Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir unsere Ankündigungen umsetzen.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Förderung unserer Kinder. Laut Landesstatistik fehlen 30 % der Kinder die nötigen Voraussetzungen, um ihre Grundschulzeit erfolgreich zu absolvieren. Dies zieht sich bis in die berufliche Ausbildung durch. Die Landesregierung hat endlich darauf reagiert und führt 2025 das Sprachförderprogramm „SprachFit“ ein. Die Goetheschule möchte ab September 2026 dafür eine Vorschulklasse einrichten – doch es fehlt ein Klassenzimmer. Der Gemeinderat hatte bereits vorher beschlossen, das Lehrerwohnhaus für schulische Zwecke bereitzustellen. Allerdings sieht der Haushaltsplan vor, erst 2026 mit der Planung zu beginnen – eine Entscheidung, die bedeutet, dass die Vorschulförderung frühestens 2028 oder 2029 starten kann. Das ist nicht akzeptabel. Zwei bis vier Jahrgänge würden diese wichtige Förderung verpassen.

Da es nun aber dieses wichtige Förderprogramm gibt, fordert Pro Hemsbach, die Planungen vorzuziehen, damit die Goetheschule bereits 2026 mit dem Programm starten kann.

Ich habe heute nur zwei Themen angesprochen – HM-Halle mit Sportcenter und die Goetheschule. Doch diese beiden Beispiele zeigen: Unsere Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. Die Bürgerinnen und Bürger, die Eltern, die Vereine und Sportler vertrauen darauf, dass wir unsere Versprechen halten. Doch was passiert? Stillstand. Leere Worte. Fehlende Konsequenz.

Wenn wir weiterhin notwendige Sanierungen und Bildungsmaßnahmen auf die lange Bank schieben, verlieren wir das Vertrauen der Menschen, die uns gewählt haben. Die Haushaltsplanung ist nicht nur eine Auflistung von Zahlen – sie ist ein klares Bekenntnis zu unseren Prioritäten. Und derzeit setzt dieser Haushalt die falschen Signale.

Aus diesem Grund ist dieser Haushalt für uns nicht zustimmungsfähig. Wir werden uns bei den Punkten 1 und 2 enthalten.