Antrag 1: Fördermittel zur Projektfinanzierung
PH beantragt, dass zukünftig bei jedem Projekt, geprüft wird, welche Fördermittel zur Projektfinanzierung beantragt werden können, und welche Kombination mehrerer Fördertöpfe eventuell möglich ist.
Antrag 2: Planstelle für das Förderungsmanagement
In vielen Fällen bleiben die Gelder
in den Fördertöpfen liegen. Das Wissen über die Förderprogramme fehlt. Die
Komplexität der Antragsprozesse kann zeitlich überfordern, weil es oftmals im
Alltag der Verwaltung keine personelle Kapazität gibt, die Fördermittelakquise
„nebenbei“ zu leisten. In Anbetracht der vielfältigen und speziellen
Anforderungen „Förderungen“ zu generieren, beantragt PH die Schaffung einer 50% Stelle „Fördermanagement“, in der
Stadtverwaltung.
Antrag 3: Umschichtung von
Finanzmittel des Haushaltsentwurfes 2025
Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses
vom 25.11.2024 beantragen wir die Umschichtung der Finanzmittel (laufende
Nummer 22, von 3,2 Mio Euro und 640 000 Euro aus dem Ausgleichstock) wie folgt:
1. Geforderter Brandschutz und Sanierung
der Hans-Michel-Anlage, sollen in den Jahren 2025 / 2026 und 2027 erfolgen.
Entsprechend sind die geplanten Finanzmittel umzuschichten
2. Im Haushalt 2025 soll die Planung für
den neuen Kindergarten erfolgen und in den Jahren 2027 und 2028 / 2029 die
Umsetzung, dafür sind Mittel einzuplanen.
3. Es sollen im Haushalt 2025 Mittel zur
Reinigung und Sanierung von anzumietenden Räumen für Flüchtlinge eingeplant
werden.