PH reicht Anträge zum Haushalt 2025 ein am 12.12.2024 11:09

Antrag 1: Fördermittel zur Projektfinanzierung

PH beantragt, dass zukünftig bei jedem Projekt, geprüft wird, welche Fördermittel zur Projektfinanzierung beantragt werden können, und welche Kombination mehrerer Fördertöpfe eventuell möglich ist.

Antrag 2: Planstelle für das Förderungsmanagement

In vielen Fällen bleiben die Gelder in den Fördertöpfen liegen. Das Wissen über die Förderprogramme fehlt. Die Komplexität der Antragsprozesse kann zeitlich überfordern, weil es oftmals im Alltag der Verwaltung keine personelle Kapazität gibt, die Fördermittelakquise „nebenbei“ zu leisten. In Anbetracht der vielfältigen und speziellen Anforderungen „Förderungen“ zu generieren, beantragt PH die Schaffung einer 50% Stelle „Fördermanagement“, in der Stadtverwaltung. 

GR-Sitzung am 20.01.2025: Der BM sagt zu den beiden Anträgen 1 und 2, es sei üblich, dass die Verwaltung immer alle möglichen Fördertöpfe prüft und wenn machbar, sie beantragt. Zudem habe die Verwaltung eine Person, die sich dieser Sache annimmt. Es wäre in ihrer Arbeitsplatzbeschreibung enthalten. 

Der Antrag 3 - Umschichtung fand keine Unterstützung im Gemeinderat

Antrag 3: Umschichtung von Finanzmittel des Haushaltsentwurfes 2025

Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 25.11.2024 beantragen wir die Umschichtung der Finanzmittel (laufende Nummer 22, von 3,2 Mio Euro und 640 000 Euro aus dem Ausgleichstock) wie folgt:

1.    Geforderter Brandschutz und Sanierung der Hans-Michel-Anlage, sollen in den Jahren 2025 / 2026 und 2027 erfolgen. Entsprechend sind die geplanten Finanzmittel umzuschichten

2.    Im Haushalt 2025 soll die Planung für den neuen Kindergarten erfolgen und in den Jahren 2027 und 2028 / 2029 die Umsetzung, dafür sind Mittel einzuplanen.

3.    Es sollen im Haushalt 2025 Mittel zur Reinigung und Sanierung von anzumietenden Räumen für Flüchtlinge eingeplant werden.