Bebauungsplan Waid: Relikt aus vergangener Zeit am 14.10.2023 18:42
Wählergemeinschaft fordert Bebauungsplan, der Umwelt und Klima Rechnung trägt
Die
Oktobersitzung des Kernteams von Pro Hemsbach drehte sich vor allem um den
Beschluss des Gemeinderates, für die Wohngebiete Waid I und II einfach den
alten Bebauungsplan von 1969 weiter bestehen zu lassen. Durch eine leichte
Veränderung werden lediglich nachträglich Umbauten an Wohnhäusern legalisiert,
die inzwischen von Eigentümern durchgeführt worden waren, aber tatsächlich
gegen diesen Bebauungsplan verstoßen. Die Wählergemeinschaft beurteilt diesen
Beschluss des GR als unverständliche und
hochproblematische Entscheidung, weshalb die PH Fraktion auch dagegen
gestimmt hatte.
Gründe gegen alten Bebauungsplan ignoriert
Unverständlich insbesondere,
da der Verwaltung eine lange Liste des Trägers für öffentliche Belange vorlag
mit Gründen, die gegen die Beibehaltung eines völlig veralteten Plans sprachen.
Hier findet PH insbesondere die Punkte zum Umwelt- und Klimaschutz
bemerkenswert: Nach dem Beschluss des Gemeinderates kann nun eine Erhöhung der
Wohneinheiten ohne Begrenzung erfolgen, was bedeutet, dass die Zahl der Bewohner im Gebiet deutlich
steigen kann. Doch dies heißt zukünftig auch eine
höhere Auslastung der Infrastruktur mit zunehmender Belastung der Kanalisation.
Das Wasserrechtsamt gibt hier zahlreiche Hinweise, dass dieses Gebiet bereits
stark hochwassergefährdet ist und dass das Abwassersystem kaum noch zusätzliche
Kapazitäten aufnehmen kann. Als Lösung werden seitens der Behörde zahlreiche
Vorschläge gemacht, wie die Netze entlastet werden können, z.B. durch Speichern
und Versickern des Niederschlagswassers statt Einleiten in die Kanalisation.
Auch (Dach-)Begrünung und sowie die Entsiegelung von Flächen wird als
Lösungsoption vorgeschlagen. PH fragt sich, wie die zukünftige Verdichtung hier
abgebildet werden soll. Welche Maßnahmen sind seitens der Stadt vorgesehen, um
einer Überlastung des Kanals aufgrund der Nutzungsverdichtung entgegenzuwirken?
In den Unterlagen der Verwaltung für den GR wird lediglich darauf eingegangen,
dass keine weitere Versiegelung erfolgen soll. Aber auch in diesem Punkt bleibt
eine zentrale Frage offen: Wie soll der zunehmende Stellplatzbedarf - Folge der
Nachverdichtung - nachgewiesen werden, ohne dass zusätzliche Fläche versiegelt
wird?
Überarbeiteter
Bebauungsplan als Chance für die Zukunft
Mit
grundlegenden Änderungen im Bebauungsplan hätte es die Chance gegeben,
unzeitgemäße Mängel im alten Plan zu beheben, etwa vorbeugenden
Hochwasserschutz zu betreiben, um damit alle dort lebenden Menschen besser vor
z.B. Starkregenereignissen zu schützen. Laut Klimaprognosen werden diese ja
weiter zunehmen.
Indem
man den Bebauungsplan von 1969 fast unverändert so weiter bestehen lässt,
zementiere man Bausünden des letzten Jahrhunderts, mit deren Auswirkungen auch
nachfolgende Generationen dann leben müssen, so die einhellige Meinung des PH
Kernteams. Im Rahmen der Diskussion kam die Frage auf, wo noch in Hemsbach alte
Bebauungspläne mit unzeitgemäßen Regeln gelten.
Am Ende waren sich alle Anwesenden einig: Auch wenn eine Überarbeitung des Bebauungsplans Zeit kostet und nicht allen individuellen Bauwünschen Rechnung tragen kann, hätte sich der Gemeinderat doch in der Verantwortung für die Bewohner dieser Stadt dafür entscheiden müssen. Und gegen das Relikt aus vergangener Zeit. bgs