Die Fraktion PRO HEMSBACH stellt den Antrag, ein aktuelles Angebot zur Parkraumbewirtschaftung einzuholen und dem GR zur Haushaltsdebatte zur Verfügung zu stellen.
Statement der Fraktion PRO HEMSBACH zum Top 5: "1. Änderung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar"
Gemeinderatssitzung am 17.05.2021
Wir waren etwas überrascht über den massiven Eingriff in die Landwirtschaft und Natur. Die vorgelegte Beschlussvorlage bedeutet eine Versiegelung der heutigen landwirtschatlichen Fläche von 44 ha, überwiegend sogar Wasserschutzgebiet. Wir stelten uns die Frage, wie der Vorschlag eines untergeordneten Verbandes, dem Regionalverband RN, also, wie die der Vorschlag zu den Zielen unserer Landesregierung passt - BW klimaneutral zu machen. Die Landesregierung hat sich das Ziel gesetzt, dem Klimawandel entschieden entgegen zu treten, um unseren Kindern und Enkelkindern ein lebenswertes Umfeld zu hinterlassen.
Die Fraktion PRO HEMSBACH stellt den Antrag, für die Badesaison 2022 nachstehende Maßnahmen einzuführen mit dem Ziel, den Kostendeckungsgrad zu erhöhen.
Die Fraktion PRO HEMSBACH beantragt, dass Planungsleistungen, die die strategische Stadtentwicklung betreffen (z.B. die Beauftragung der Erstellung von Bebauungsplänen, Gestaltsatzungen oder anderen Konzepten zur Stadtentwicklung) dem GR vor Vergabe zur Entscheidung grundsätzlich vorzulegen sind.
Die Fraktion PRO HEMSBACH beantragt, die Erstellung der Bebauungspläne für das Areal Seeweg und das Areal Uhlandschule im Rahmen eines Auschreibungsprozesses mit kreativem Wettbewerb zu vergeben.
Die Fraktion PRO HEMSBACH stellt den Antrag, den Verwaltungsausschuss einzuberufen um gemeinsam zu erarbeiten, wie der Kostendeckungsgrad für das Freibad Wiesensee erhöht werden kann.
Haushaltsrede für das Haushaltsjahr 2021 der Fraktion PRO Hemsbach
Gemeinderatssitzung am 22.02.2021
Allgemeine Haushaltsdaten:
Der Gesamthaushalt weist ein negatives Gesamtergebnis von rd. 960 000 Euro aus. Der Schuldenstand steigt auf rd. 19 Mio. Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung liegt dann bei 1.628 Euro. Der Neubau der Hebelschule und die damit verbundene Kreditaufnahme tragen zu dieser Erhöhung bei. Im Gegenzug dazu erhalten wir ein, den pädagogischen Anforderungen Rechnung tragendes Gebäude, energetisch und IT-technisch auf dem neusten Stand.
Stellungnahme der Wählergemeinschaft PRO HEMSBACH zu den Überlegungen der Verwaltung, das Natur- und Freibad Hemsbacher Wiesensee in eine Badestelle nach der Richtlinie DGfdB T 94.13 umzuwandeln.
Bevor man eine Entscheidung trifft, ist es notwendig, die verschiedenen Fassetten, welche sich bei dieser Fragestellung ergeben, zu analysieren. Nur dann ist man in der Lage, eine qualifizierte Aussage und Eintscheidung treffen zu können. Wir haben nun versucht, diese Fassetten darzulegen.
Punkt 1: Welche Gründe führten bei der Verwaltung dazu, sich mit einer Umwandlung des Freibades in eine Badestelle zu beschäftigen
Punkt 2: Welche Vorteile bietet der Gemeinde und seinen Bewohnern der Betrieb des Freibads Wiesensee
Punkt 3: Um eine qualifizierte Aussage treffen zu können, benötigt der Gemeinderat detailierte Informationen
Punkt 4: Welche Möglichkeiten gibt es, um die Einnahmenseite zu erhöhen und dadurch den Kostendeckungsgrad zu erhöhen
Punkt 5: Unser Fazit
Die Fraktion PRO HEMSBACH stellt verschiedene Anträge zum Haushalt 2021 im Bereich Finanzen, Klimaschutz, Digitalisierung und Stadtentwicklung.
Themengebiet: verschiedene
Status: offen
Die Fraktion PRO HEMSBACH stellt den Antrag, den Gemeinderat bezüglich "Pachtverträge mit den Alleinnutzern" von städtischen Einrichtungen umfassend zu informieren und dadurch Transparenz zu schaffen.