Anträge

Städtepartnerschaft mit der Ukraine - PH zieht den Antrag zurück

„Städtepartnerschaften sind immer eine offizielle Verbindung zwischen Städten und Gemeinden“, Aussage bei der Jahreshauptversammlung des Partnerschaftsverein

Link zum Artikel der Jahreshauptversammlung des Partnerschaftsvereines.

 Sollte die Möglichkeit  oder der Wunsch bestehen zu einer Partnerschaft mit der Ukraine, dann ist es  Aufgabe der Gemeinde die notwendigen Schritte einzuleiten. 

Antrag vom 31.10.2022

PH beantragt, dass die Stadt Hemsbach sich um eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine bemüht und diese dann eingeht.

 Der Bundespräsidenten hat bei seinem Besuch am 26.10.2022 in der Ukraine und in seiner Grundsatzrede am 28.10.2022 die Anregung gegeben, doch Städtepartnerschaften mit der Ukraine einzugehen. Diesen Gedanken greift PH auf und stellt dazu einen Antrag. PH sieht in einer Städtepartnerschaft eine Möglichkeit, der Ukraine langfristig zu helfen.

Hemsbach ist eine weltoffene Stadt; mit engagierten Bürgern. Wir alle können mit dieser Städtepartnerschaft  einen großen Beitrag zur Integration der Ukraine in die EU leisten.

Es bedarf einer positiven Entscheidung des Gemeinderates, damit der Prozess entsprechend angestoßen werden kann.

Dringend benötigter Wohnraum könnte entstehen

Es steht sicher außer Frage, der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist groß: Dabei stellt sich für uns die Frage, warum gab es keine Einigung beim Anliegen der Firma Beltz / Familie Rübelmann das Areal in der Tilsiterstraße zu bebauen? Die Familie Rübelmann war bereit über einen festgelegten Zeitraum einen bestimmten Prozentsatz der Wohnungen als „Mietpreis gebremste“ Wohnungen anzubieten, ebenso sollte auf dem Quartier eine Kleinkindergruppe etabliert werden und eine bestimmte Anzahl gewerblicher Nutzungen möglich sein. Das Parken würde überwiegend in der eigenen Tiefgarage erfolgen sodass eine große Fläche im Wohnquatier als Begegnungsfläche / Aufenthaltsraum und Grünfläche entstehen kann. Was die Familie ablehnte war eine öffentliche Straße mitten durch das Wohnquatier. Außerdem stand immer eine „geforderte Wertabschöpfung“ im Raum.

Wir sind der Auffassung, dass hier der dringend benötigte Wohnraum entstehen könnte, und bitten daher die Verwaltung, den Gesprächsfaden mit der Familie Rübelmann wieder aufzunehmen.

Status: BM Kirchner teilte am 15.03.2023 mit, dass er diesbezüglich schon tätig gewesen sei. Damit wäre unser Anliegen erfüllt.

E-Ladestationen am Wiesensee

Die Fraktion PRO Hemsbach stellt den Antrag zur Prüfung, ob es nicht wirtschaftlich wäre am Wiesensee Ladesäulen für Elektroautos zu installieren und den Strom aus der Stadteigenen Photovoltaikanlage dabei zu nutzen.

Hier der gesamte Antrag zum Nachlesen

Es hat sich gezeigt, dass zu unserem Vorschlag weitere Informationen notwendig sind. Deshalb haben wir am 16.03.2023 an Herrn CH. Wetzel eine Email geschrieben mit folgendem Inhalt:

"Bezüglich unseres Antrages zu E-Ladestationen am Wiesensee in Verbindung mit der städtischen PV-Anlage gibt es neue Umsetzungsmodelle.  Dabei vergütet der  Ladestationsbetreiber  dem PV-Anlagenbesitzer durch dessen PV-Stromeinspeisung  ein höheres Vergütungsentgeld.  Auch die  Stadtwerken Weinheim / Herr Ernst erarbeiten derzeit ein derartiges  Modell. Vielleicht wäre es sinnvoll, Herrn Ernst mal in den GR einzuladen um diese Möglichkeit uns vorstellen zu lassen. Vielleicht eröffnen sich neue Wege in Richtung PV-Anlagennutzung für uns als Kommune."

Antwort des Bauamtes / Herr Christopher Wetzel per Email am 16.03.2023: "Besten Dank für den Hinweis. Wir gehen zu gegebener Zeit auf Herrn Ernst zu!"

Haushaltsanträge 2023

1: Haushaltsanträge für eine weiterreichende Sanierung der Goetheschule. 

Link zum Haushaltsantrag 1 - Goetheschule

Link zu unserer Recherche. Diese bildet die Grundlage für den Haushaltsantrag.

Link zur Berechnung des Flächenbedarfes der Goetheschule

Ergebnis: Am 20.12.2022 haben wir unsere Erkenntnisse aus der Recherche der Verwaltung zur Verfügung gestellt, nachdem der geplante Gesprächstermin vom 21.12. durch den BM abgesagt wurde. In der Zwischenzeit hat die Verwaltung fast alle Punkte umgesetzt bzw. zugesagt es zu tun. Unsere Forderungen:

1.       Die Stadt beantragt nun die Schulbauförderung - auch Raumerweiterungen fallen unter diese Förderung 

2.       Ausgleichstock prüft die Stadt  derzeit – wenn räumliche Erweiterungen erfolgen, usw.  ist die 3 von 7 Regel erfüllt

3.       Stadt prüft im Rahmen der Sanierung die Akustikdecken und erneuert diese falls notwendig

4.       Stadt tauscht alle Waschbecken in den Klassenzimmern aus und installiert Durchlauferhitzer.

5.       Stadt hat das Raumprogramm berechnet – erkannt dass im Verwaltungsbereich Flächen fehlen – nun stehen nur noch die Flächen für Differenzierungsräume / Besprechungsräume / Krankenzimmer / Bibliothek / Werkraum offen. Hier kam aus der Verwaltung (BM) das Signal – weitere Räume im Lehrerwohnhaus bereit zu stellen.

6.       Lehrerwohnhaus ist für uns auch eine Option!

7.       Es findet eine Ortsbegehung am 15.2.2023 statt um die räumlichen Bedarfe der Schule Vorort zu besprechen.

8.       Was offen ist – ein Vororttermin mit dem Landesdenkmalamt um eine fundierte Aussage der Möglichkeiten zum Dach zu erhalten!

 Fazit: Teile des GR scheinen offen zu sein für die Schaffung weiterer Räume für die Schule – doch sie möchten erst den Ortstermin abzuwarten um dann zu entscheiden, welche Möglichkeiten es gibt, welche Arbeiten  notwendig sind, – welche Mittel dafür benötigt werden.  Dieses Anliegen ist  nachvollziehbar. Daher haben wir den Antrag auf Erhöhung der Sanierungssumme um 1,5 Mio Euro zurück gezogen. Die weitern Mittel können wir auch 2024 in den Haushalt einstellen. 

2: Haushaltsantrag für die Schaffung eines attraktiven Standorts für die Gastronomie am Wiesensee. 

Link zum Haushaltsantrag 2 - Attraktive Gastronomie am Wiesensee

Ergebnis: Die Verwaltung hat mit den beiden neuen Pächtern den Standort für die Gastronomie festgelegt

Ergebnis: In der Zwischenzeit hat die Verwaltung mit dem neuen Pächter einen Pachtvertrag abgeschlossen und das Herstellen dieser Infrastruktur übernimmt der Pächter.

3: Haushaltsantrag zur Schaffung einer Stelle für "Ausschöpfung von Fördermitteln"

Link zum Haushaltsantrag 3 - Stelle  "Ausschöpfung von Fördermitteln"

Ergebnis: Die Stadt machte deutlich, dass bei drei Fachpersonen das "Thema - sich um Fördermöglichkeiten zu kümmern zur Aufgabe gehört, sie dafür Zeit haben und die notwendige Kompetenz. Sodass eine zusätzliche Stelle nicht notwendig ist. Wir zogen deshalb unseren Antrag zurück. 

Antrag zur Schulverbandssitzung am 12.01.2023

 Top 1 der Tagesordnung am 12.01.23 des Schulverbandes sieht vor, dass das Gremium sich mit dem weiteren Vorgehen „Neubau Bildungszentrum“ beschäftigt und dafür eine Aussage macht bzw. das weitere Vorgehen festlegen soll. Dazu stellt die Fraktion PRO Hemsbach  den Antrag, den Verbandsmitgliedern einen transparenten Überblick über die finanziellen Auswirkungen „Neubau BIZ“ zu geben.

Link zum Antrag

Ergebnis: Die Mitgliedsgemeinden des Schulverbandes gehen den Weg "Augen zu und durch"

PH stellt den Antrag Kontakt mit dem RNK aufzunehmen und die gemachte Zusage, „eine Zu - und Abfahrt von der KVS zum Einkaufszentrum“, zu realisieren

Antrag: Wir stellen den Antrag, dass die Verwaltung sich mit Nachdruck für diese Anbindung beim Kreis einsetzt und dessen Versprechen einfordert damit diese Anbindung Realität werden kann.

 Wir möchten an dieser Stelle weiterhin betonen, dass alle Möglichkeiten und Notwendigkeiten angesprochen und diskutiert werden müssen, um eine Realisierung zu ermöglichen.

Sachverhalt:

Bereits im Vorfeld des Baues der Gebäude für REWE, DM und ALDI und der Planung der KVS wurde in den damaligen Plänen die Gebäude ein Stück nach Süden verschoben. Damit sollte eine Option entstehen, den Zulieferverkehr direkt über die KVS anfahren zu lassen um damit eine Entlastung für die Berliner Straße zu erhalten.

Diese Option wurde damals in der rechtlichen Auseinandersetzung um die KVS mit dem Kreis geführt. Die damalige Forderung, die Märkte direkt an die KVS anzubinden, lehnte der Kreis damals mit der Begründung ab, dass mit dieser planerischen Veränderung die KVS in ihrer Realisierung gefährdet sei. Der Landrat selbst versprach, nach Fertigstellung der planfestgestellten KVS, könnte diese Anbindung geprüft werden und ggf. entstehen.

In Anbetracht der extremen Lärmbelästigung durch den Anliefer- und Besucherverkehr und ist es an der Zeit, die oben genannte Option zu aktivieren. Die gesundheitlichen Auswirkungen durch Lärm sind bekannt.

Datum: 12.09.2022

Themengebiet: "Zu- und Abfahrt direkt von der KVS zum Einkaufszentrum"

Status: Der RNK teilt am 24.10.2022 mit, dass nach "Anhörung von Polizei, Straßenverkehrsamt und unseres Verkehrsreferates die Entscheidung von 2016 nach wie vor Bestand hat und eine Sondernutzungserlaubnis für eine direkte Zufahrt vom Einkaufszentrum auf dei K4229 auch derzeit noch abgelehnt werden würde". Hier der Link zum Schreiben des RNK vom 29.04.2016

Ergebnis: Aufgrund dieser Antwort haben wir den Antrag im GR am 24.10.2022 zurück gezogen.

Anhang:   gr_181_2022_09_12

Überfraktioneller Antrag

Ziel: Unseren Wald mit seiner nachhaltigen Waldbewirtschaftung als eigenes Handlungsfeld in unserem Klimaschutzkonzept zu integrieren.

 Am 26.09.2022 legte Frau Hasper dem GR einen Sachstandsbericht zur Entwicklung des Klimaschutzkonzeptes für Hemsbach vor. „Ein Klimaschutzkonzept diene als strategische Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe für künftige Klimaschutzaktivitäten, so die Aussage in der Präsentation. Als Handlungsfelder werden 8 an der Zahl aufgeführt, explizit ist unser Wald nicht benannt, er könnte jedoch unter im Handlungsfeld „eigene Liegenschaften“ mit einbezogen werden.

 Da der Wald eine große Chance für das Klima darstellt durch seine CO2 Aufnahme und durch die Nutzung des erneuerbaren Rohstoffes Holz, kann der Wald bei nachhaltiger Waldwirtschaft den größte Effekt auf das Klima erbringen.

Daher halten wir es für wichtig, unseren Wald mit seiner nachhaltigen Waldbewirtschaftung als eigenes Handlungsfeld in unserem Klimaschutzkonzept explizit aufzuführen und zu bearbeiten. 

Link zur Antwort der Klimamanagerin zu diesen Antrag: 

HMH - Energetische Betrachtung

11.05.2023

Wir besuchen  die Gemeinde Hirschberg um mit dem dortigen Fachingenieur uns über dessen Erfahrungen bei der Sanierung der Heinrich Beck Halle auszutauschen.

Am 31.05.2023 findet die Brandverhütungsschau statt. Dazu sind die Gemeinderäte nicht zugelassen.

Im Hinblick auf die dramatisch veränderte Situation auf dem Energiemarkt müssen die Kommunen ihre Gebäude auf ihre Energieeffizienz überprüfen und ggf. Verbesserungen herbeiführen. 2012 hat der GR beschlossen die HMH zu erhalten. Jahr für Jahr werden Mittel für die HMH im Haushalt eingeplant, Pläne und Ideen wurden entwickelt, realisiert wurde, außer kosmetischen Arbeiten, nichts. Wie wichtig die HMH für unsere Stadt ist, konnte in der Vergangenheit eindrucksvoll gezeigt werden. Neben Großveranstaltungen wie jetzt gerade das Event der Pinguine Tapper war die HMH auch Tagungsort für den Gemeinderat, Wahllokal, Impfzentrum und Blutspender Station.

Link zum Antrag GR - 186-2022-10-15

Dezember 2022: Im Dezember hat der GR neue Weichen gestellt in Bezug auf HMH. Im Jahre 2023 wird eine Brandschutzschau durchgeführt - mal sehen was dabei raus kommt. Dann diskutieren wir weiter. 

Konzept für Gastronomie im Freibad Wiesensee

Mai 2023: Zur Zeit entsteht die neue Gastronomie im Freibad Wiesensee. Eröffnung soll der 01.06.2023 sein

Die Fraktion PRO HEMSBACH stellt den Antrag, dem GR ein Konzept zur Gastronomie im Freibad Wiesensee vorzulegen

Datum: 18.08.2021

Themengebiet: Stadtentwicklung

Status: Stadt sucht Gastronomen für den Wiesensee Okt. 2022

Ergebnis: Die Pachtverträge laufen Ende des Jahres aus. Es soll ein Gastronomiekonzept im Spätjahr erstellt werden.

Dezember 2022: Der GR vergibt neue Pachtverträge

Anhang: Konzept für Gastronomie im Freibad Wiesensee

PH stellt den Antrag dem GR und der Öffentlichkeit den Umsetzungsprozess zur Erstellung des städtischen Klimaschutzkonzeptes vorzustellen.

„Umsetzungsprozess zur Erstellung des städtischen Klimaschutzkonzeptes“

 In vielen Kommunen wird derzeit an einem Masterplan zur Erstellung und zur Umsetzung eines städtischen Klimaschutzkonzeptes mit Bürgerbeteiligung gearbeitet.

 Die Bürger und der GR benötigen eine umfassende Information, wie dieser Planungs- und Beteiligungsprozess in Hemsbach geplant ist.

Datum: 12.09.2022

Themengebiet: "Prozessweg zum Klimaschutzkonzept"

Status: Am 26.09.2022 hat die Klimamanagerin das Konzept zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes für Hemsbach in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vorgestellt. 

Ergebnis: erfüllt

Anhang: