Anträge

PH beantragt die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED über einen Kredit zu finanzieren

Aktueller Stand 1.2.2024:

Die Verwaltung legte unseren Antrag dem GR nicht vor. Auf Nachfrage erhielten wir am 1.2.2024 folgende Nachricht von Herr Salatino. ,"Auszug aus der Email: " Wie bereits bei der Diskussion um die Sanierungsarbeiten an der Goetheschule mehrfach angeführt, ist für die Abgrenzung zwischen Unterhaltungsaufwand (Ergebnishaushalt) und Anschaffungs- und Herstellkosten (Finanzhaushalt/Investitionen) das einschlägige Gemeindewirtschaftsrecht  für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung, Gemeindehaushaltsverordnung, etc.) maßgeblich. Ich nehme an, dass Sie sich unter Ihrer Quelle „Haushaltsrecht“ darauf beziehen. Wie so viele Gesetze sind auch diese nicht immer direkt auf einzelne Sachverhalte anzuwenden, sondern bedürfen einer weitergehenden Konkretisierung. Hierfür gilt, wie ebenfalls in der Vergangenheit bereits erwähnt, der Bilanzierungsleitfaden von Baden-Württemberg als Beurteilungsgrundlage (https://im.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-im/intern/dateien/pdf/20231120_Leitfaden_zur_Bilanzierung_4._Auflage_final_Rein.pdf) . Dieser ist sowohl mit dem Innenministerium von Baden-Württemberg, der Gemeindeprüfungsanstalt und den kommunalen Spitzenverbänden (Gemeindetag, Städtetag) abgestimmt."

Antrag eingereicht am: 15.11.2023

Der GR hat am 6.11.2023 beschlossen, dass die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED nicht mittels Contracting, wie ursprünglich angedacht, um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung sicher zu stellen, erfolgen soll, sondern in Eigenregie.

Die Kosten wurden Anfang 2023 auf ca. 700 000 Euro geschätzt, die Elektrobranche spricht von hohen Preissteigerungen und langen Lieferzeiten.

Bei einer Umstellung in Eigenregie durchführt und gleichzeitig die Richtlinien des Förderprogramms (25 % Förderung) beachtet, dann muss diese Umstellung innerhalb von 2 Jahren erfolgen und die haushaltsrechtliche Ermächtigung vorliegen.

Da gleichzeitig mehrere Sanierungsprojekte laufen, Goetheschule, HM-Halle, Freibad und Neubau des Bauhofes, zudem eine Erhöhung der Kreisumlage geplant ist, halten wir es für geboten, die Finanzierung der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED mittels eines Kredites abzusichern, zwecks Schonung der Eigenmittel.

PH beantragt die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED über einen Kredit zu finanzieren. Bei angenommenen Stromkosteneinsparungen in Höhe von 86 % der bisherigen Kosten, in Verbindung mit einer entsprechenden Förderung (25 %) könnte dieses Projekt ein ökonomischer und ökologischer Erfolg werden.

Die Verwaltung wird gebeten, eine entsprechende Kalkulation hierzu auszuarbeiten und dem GR vorzulegen.

Informationen über den aktuellen Stand der Umsetzung von gefassten Gemeinderatsbeschlüssen:

Antrag eingereicht am: 15.11.2023

Der GR fasst Beschlüsse und erhält nicht regelmäßig, z.B. jedes ¼ Jahr eine Information zum aktuellen Stand der Umsetzung. Unserer Auffassung nach, sollte der GR regelmäßig darüber informiert werden. Dies könnte auch in digitaler Form erfolgen. Wir bitten die Verwaltung einen Vorschlag zu machen, wie diese regelmäßigen Informationen an den GR erfolgen können. 

PV-Agri Anlage westlich der A5 auf der Waid

Aktueller Stand: Der Antrag wurde am 18.03.2024 im GR behandelt. Die Prüfung von  AGRI-PV westlich der A5  wurde mit 4 JA, 12 NEIN, 2 Enthaltungen abgelehnt

Antrag eingereicht am: 15.11.2023

Der Vorstoß der Verwaltung, Teile der städtischen Liegenschaft „auf der Waid“, westlich der Autobahn, für eine Nutzung zur Stromerzeugung mittels PV-Anlage zur Verfügung zu stellen, hatte ungünstige Voraussetzungen.

Jetzt hat der GR das Klimaschutzkonzept einstimmig beschlossen. Auf Seite 107, Nummer 16 ist die Möglichkeit erwähnt, PV - Anlagen entlang der Autobahn aufzustellen.

PH sieht in dieser Fläche ein großes Potential und wir ersuchen die Verwaltung im Vorfeld mit den Landwirten Kontakt aufzunehmen, um zu klären, ob eine Agri-PV Anlage sinnhaft wäre, z.B. PV und landwirtschaftliche Nutzung als Weideland. Oder ob andere Kombinationen für „Stromerzeugung + landwirtschaftliche Nutzung“ mehr Vorteile mit sich brächten.

Über das Ergebnis des Gespräches bitten wir den GR zu informieren. 

PH stellt den Antrag die geplanten Sanierungsmaßnahmen für die HMH transparent dem GR vorzulegen

Die Fraktion Pro Hemsbach stellt, wie in der GR-Sitzung vom 25.09.2023 angekündigt, folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, dem GR einen Plan vorzulegen, in dem die einzelnen Sanierungsmaßnahmen, welche die Verwaltung in den kommenden Jahren für die HMH plant, transparent und umfänglich dargestellt sind. In diesem Plan sollen neben den

·         geplanten Sanierungsmaßnahmen,

·         eine Prioritätenliste,

·         eine qualifizierte Kostenschätzung

·         welche Förderungen beantragt werden können und

·         eine Übersicht zum voraussichtlichen Zeitpunkt der Ausführung enthalten sein.

Die bereits genehmigten bzw. begonnen Maßnahmen können in der Übersicht mit dem Vermerk „bereits genehmigt / begonnen“ gekennzeichnet werden.

  Für eine übersichtliche Zuordnung der Sanierungsmaßnahmen bitten wir diese den jeweiligen Fachgruppen zuzuordnen:

- Brandschutztechnische Ertüchtigung

- Sanierungsmaßnahmen in Bezug auf Sportbetrieb

- Sanierungsmaßnahmen in Bezug auf energetische Sanierung

- Gebäudeertüchtigung für aktuelle und künftige Anforderungen

 Brandschutzkonzept der Firma BBD:

Zudem bitten wir den GR darüber zu informieren, ob der Brandschutzbeauftragte Herr Kirchner das schutzzielorientierte Brandschutzkonzept für die HMH der Firma BBD so akzeptiert oder ob er Änderungswünsche hat. Wenn ja, welche?

PH Antrag: Spielwiese für Hunde

Aktueller Stand:

Der Antrag wurde am 14.09.2022 gestellt und  am 25.09.2023 im GR auf die Tagesordnung gebracht. Er fand im Rat keine Mehrheit.

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"Hunde benötigen Platz um frei laufen und spielen zu können“

 In Hemsbach ist Leinenpflicht und immer häufiger werden wir gefragt, ob es nicht möglich wäre dass die Kommune ein stadteigenes Grundstück zur Verfügung stellt, auf welcher Hunde spielen und toben können.

In vielen Gemeinden gibt es dieses Angebot bereits bzw. es wird nach Möglichkeiten gesucht, um dies zu realisieren.

PH stellt den Antrag, die Verwaltung möge nach Möglichkeiten suchen um diese Spielmöglichkeit für Hunde in Hemsbach anbieten zu können und den Gemeinderat darüber zu informieren. 

Kostenloses Trinkwasser für alle Schülerinnen und Schüler an Hemsbacher Schulen

Aktueller Stand:

Im GR am 25.09.2023 wurde dieser Antrag behandelt. Die Verwaltung stellt fest, dass das Trinkwasser für alle Kinder kostenlos ist. Für das  Bereitstellen des Wassers in Karaffen, sowie das Bereitstellen von Gläsern und die Reinigung nach dem Mittagessen, 2 Euro pro Monat erhebt.  

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Aktuell besteht die Regelung, dass für die Kinder, die das Essensangebot wahrnehmen, die Eltern die Wasserversorgung zusätzlich bezahlen müssen, alle anderen nicht. Dies stellt eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar.

PH stellt den Antrag, dass für alle Kinder an den Hemsbacher Grundschulen kostenfrei Trinkwasser zur Verfügung gestellt wird. Die Kosten hierfür sollen von der Kommune als Träger der Schulen übernommen werden und nicht den Schuletat belasten. Zudem soll Kontakt mit den Wasserwerken oder anderen Förderern aufgenommen werden, um eventuell eine Förderung für dieses Angebot zu erhalten. 

Link zum Antrag GR-198-2023-07-23

PH stellt im GR den Antrag, den KIGA-Ausschuss einzuberufen

Aktueller Stand:

Unser Antrag wurde im GR am 25.09.2023 behandelt. Die Verwaltung teilte in der Beschlussvorlage mit, dass der KIGA-Ausschuss im 23. Nov. 2023 tagen wird. Dies war unser Anliegen. Wir gaben noch den Hinweis, dass in der Sitzung "Raum für eine pädagogische Diskussion eingeplant werden soll".

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Wie jedes Jahr zeigt die Beschlussvorlage, wie knapp die Bedarfsplanung ausgelegt ist. Da stellen wir uns die Frage, ob unter derartigen Rahmenbedienungen eine gute Bildungsqualität überhaupt gewährleistet werden kann. Denn ein Kindergarten ist eine Bildungseinrichtung und hat einen wichtigen Bildungsauftrag zu erfüllen.  Die Kinder bekommen in der frühkindlichen Pädagogik „Rüstzeug“ für ihre weitere Entwicklung. Zudem erlernen die Kinder wichtige soziale Kompetenzen.

Es ist folgende Frage zu klären: Können unsere Kindergärten in Hemsbach unter den aktuellen Bedingungen diesen Bildungsauftrag erfüllen oder tauschen wir Bildung gegen reine Betreuung ein. Über die aktuelle Situation in unseren Kindergärten muss man mit dem Fachpersonal im Kiga Ausschuss offen diskutieren und ggf. die Rahmenbedingungen ändern.

Ein weiterer Punkt ist das Ausbilden von Fachkräften:

Am 28.04.2023 haben wir per Email unter dem Ansatz:“ Wenn man keine Fachkräfte findet, dann muss man seine Fachkräfte selbst ausbilden“ bei der Verwaltung dafür geworben, sich zu öffnen und das Angebot des Landes BW zum „Direkteinstieg Kita in BW“ zu nutzen

Sogenannten Direkteinsteiger / Quereinsteiger verfügen über Berufs- und Lebenserfahrung und entscheiden sich bewusst für einen anderen Lebensweg, wenn sie sich für diesen Direkteinstieg bewerben. Die Betreuungsaufgabe in den Kindergärten sieht dabei anders aus, als bei jungen Auszubildenden. 

Pro Hemsbach fordert für die Hans-Michel-Halle ein Sanierungskonzept zu erstellen

Aktueller Stand:

Im GR am 25.09.2023 wurde dieser Antrag behandelt. Unsere Fragen zum aktuellen Protokoll der Brandverhütungsschau (dieses ist NÖ deklariert) wurden öffentlich beantwortet. Der BM hob auf Anfrage von uns die NÖ des Protokolls auf. Wir wollten die Beschlussfassung vereinfachen und hatten im Vorfeld an alle GR einen den Vorschlag unterbreitet der wie folgt lautet:

• 1.    Die Verwaltung wird beauftragt für die HM Halle ein Sanierungskonzept zu erstellen und für die einzelnen Sanierungsmaßnahmen die Kosten zu ermitteln.
• 2.    Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Fördertöpfe für die Sanierung der HM Halle  genutzt werden könnten.
• 3.    Die Verwaltung wird beauftragt einen Terminplan für die Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen zu erstellen.  

ss  Der BM lies diese Antragsveränderung nicht zu. Daraufhin zogen wir den Antrag zurück mit dem Hinweis, wir werden ihn neu formuliert erneut einreichen-

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Link zum umfassenden Antrag zur Sanierung der HMH

Link zum Schreiben des RP mit  dem Hinweis, welche Fördertöpfe wir nutzen könnten

Städtepartnerschaft mit der Ukraine - PH zieht den Antrag zurück

„Städtepartnerschaften sind immer eine offizielle Verbindung zwischen Städten und Gemeinden“, Aussage bei der Jahreshauptversammlung des Partnerschaftsverein

Link zum Artikel der Jahreshauptversammlung des Partnerschaftsvereines.

 Sollte die Möglichkeit  oder der Wunsch bestehen zu einer Partnerschaft mit der Ukraine, dann ist es  Aufgabe der Gemeinde die notwendigen Schritte einzuleiten. 

Antrag vom 31.10.2022

PH beantragt, dass die Stadt Hemsbach sich um eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine bemüht und diese dann eingeht.

 Der Bundespräsidenten hat bei seinem Besuch am 26.10.2022 in der Ukraine und in seiner Grundsatzrede am 28.10.2022 die Anregung gegeben, doch Städtepartnerschaften mit der Ukraine einzugehen. Diesen Gedanken greift PH auf und stellt dazu einen Antrag. PH sieht in einer Städtepartnerschaft eine Möglichkeit, der Ukraine langfristig zu helfen.

Hemsbach ist eine weltoffene Stadt; mit engagierten Bürgern. Wir alle können mit dieser Städtepartnerschaft  einen großen Beitrag zur Integration der Ukraine in die EU leisten.

Es bedarf einer positiven Entscheidung des Gemeinderates, damit der Prozess entsprechend angestoßen werden kann.

Dringend benötigter Wohnraum könnte entstehen

Es steht sicher außer Frage, der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist groß: Dabei stellt sich für uns die Frage, warum gab es keine Einigung beim Anliegen der Firma Beltz / Familie Rübelmann das Areal in der Tilsiterstraße zu bebauen? Die Familie Rübelmann war bereit über einen festgelegten Zeitraum einen bestimmten Prozentsatz der Wohnungen als „Mietpreis gebremste“ Wohnungen anzubieten, ebenso sollte auf dem Quartier eine Kleinkindergruppe etabliert werden und eine bestimmte Anzahl gewerblicher Nutzungen möglich sein. Das Parken würde überwiegend in der eigenen Tiefgarage erfolgen sodass eine große Fläche im Wohnquatier als Begegnungsfläche / Aufenthaltsraum und Grünfläche entstehen kann. Was die Familie ablehnte war eine öffentliche Straße mitten durch das Wohnquatier. Außerdem stand immer eine „geforderte Wertabschöpfung“ im Raum.

Wir sind der Auffassung, dass hier der dringend benötigte Wohnraum entstehen könnte, und bitten daher die Verwaltung, den Gesprächsfaden mit der Familie Rübelmann wieder aufzunehmen.

Status: BM Kirchner teilte am 15.03.2023 mit, dass er diesbezüglich schon tätig gewesen sei. Damit wäre unser Anliegen erfüllt.