Anträge

Wickelmöglichkeit im Freibad Wiesensee schaffen

Aktueller Stand: Am 31.03.2025 hat der Gemeinderat diesem Antrag mehrheitlich zugestimmt. In der Zwischenzeit wurde der Wickeltisch schon ins Freibad geliefert zur Montag. 

PH stellt den Antrag, im Freibad Wiesensee eine Wickelmöglichkeit zu schaffen, die sowohl von Mamas und Papas genutzt werden kann. Derzeit gibt es diese Möglichkeit nicht. Auch soll ein geruchsneutraler Windeleimer angeschafft werde, da Windeln nicht in die anderen Mülleimer gehören. Auf dieses Angebot soll die Verwaltung gezielt hinweisen. 

Pro Hemsbach stellt heute, 13.02.2025, drei Anfragen an die Verwaltung

Anfrage 1 – Thema: Neue Hebesätze für die Grundsteuer

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 30 September 2024 die neuen Hebesätze für die Grundsteuer A (Betrieb der Land- und Forstwirtschaft) sowie der Grundsteuer B (Grundstücke) festgelegt. Diese Neufestlegung folgte dem Grundsatz der Aufkommensneutralität. Da zum Zeitpunkt der Festlegung erst knapp 90 Prozent der Grundsteuermessbeträge vorlagen, konnte das Gesamtaufkommen für den fehlenden Teil nur rechnerisch ermittelt werden. Nachdem nunmehr alle Eigentümer ihre Grundsteuerbescheide erhalten haben, stellt sich für uns die Frage, wie sich das Gesamtaufkommen der Grundsteuer in 2025 im Vergleich zum Jahr 2024 darstellt.

Wir bitten deshalb um eine Vorlage mit entsprechender Gegenüberstellung. 

Anfrage 2 – Thema: Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED

Am 6.11.2023 / SD 2023113 hat die Stadtverwaltung eine Beschlussvorlage vorgelegt mit dem Ziel der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED. Laut Vorlage liegt der Energiebedarf der Straßenbeleuchtung bei ca. 446 000 kWh/Jahr. Der Großteil der bestehenden Beleuchtungsinfrastruktur (1500 Straßenlaternen) basiert auf veralteter Technologie, die ineffizient und kostenintensiv ist, steht in der Beschlussvorlage. Nur ca. 10 % des Bestandes sind LED-Lampen. Gemäß Beschluss wird die Umstellung ohne Contracting durchgeführt und die Verwaltung ermächtigt, den Förderantrag zu stellen. Die Verwaltung schlug vor, einen entsprechenden Zeitplan für die Umstellung festzulegen, der die schrittweise Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Hemsbach in den nächsten Jahren vorsieht. Noch im gleichen Jahr, also 2023, sollte von den regelmäßig im Ergebnishaushalt stehenden Verfügungsmitteln ein Straßenzug mit den künftig angedachten Leuchtentypen umgesetzt werden.

Frage: Wie viel Straßenleuchten wurden seit 2023 umgerüstet?

Im Jahr 2023 bzw. spätestens zu Beginn des Jahres 2024 sollte der Förderantrag gestellt werden. In der mittelfristigen Haushaltsplanung sind die Mittel für den Austausch der Straßenbeleuchtung für die Jahre 2025 und 2026 je 350 000 Euro vorgesehen, steht in der Beschlussvorlage.

Frage: Wurde der Förderantrag gestellt und wurde dieser genehmigt, mit welcher Förderhöhe? Unter welcher Haushaltsnummer stehen die Mittel für den geplanten Austausch 2025 und 2026 und wo stehen die Fördermittel? 

Anfrage 3 – Thema: Fördermittel aus dem Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“

 Im Jahre 2023 wurde der Beschluss gefasst, dass die Stadt Hemsbach dem Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ beitreten soll. Die Laufzeit des Programmes ist 10 Jahre. Die Zuwendung für das Jahr 2024 waren ca. 23 000 Euro.

Jede Gemeinde, die am „Klimaangepassten Waldmanagement“ teilnimmt, wird jährlich von der FNR angeschrieben, um eine jährliche Selbsterklärung einzureichen, dass die Förderkriterien weiterhin eingehalten werden.

Frage: Wurde diese jährliche Selbsterklärung erstellt und eingereicht? In der Haushaltsposition 5550 Forstwirtschaft, lfd. Nr. 2 unter Zuweisungen und Zuwendungen steht für 2025 eine Null. Wo stehen diese Fördermittel?

PH reicht Anträge zum Haushalt 2025 ein

Antrag 1: Fördermittel zur Projektfinanzierung

PH beantragt, dass zukünftig bei jedem Projekt, geprüft wird, welche Fördermittel zur Projektfinanzierung beantragt werden können, und welche Kombination mehrerer Fördertöpfe eventuell möglich ist.

Antrag 2: Planstelle für das Förderungsmanagement

In vielen Fällen bleiben die Gelder in den Fördertöpfen liegen. Das Wissen über die Förderprogramme fehlt. Die Komplexität der Antragsprozesse kann zeitlich überfordern, weil es oftmals im Alltag der Verwaltung keine personelle Kapazität gibt, die Fördermittelakquise „nebenbei“ zu leisten. In Anbetracht der vielfältigen und speziellen Anforderungen „Förderungen“ zu generieren, beantragt PH die Schaffung einer 50% Stelle „Fördermanagement“, in der Stadtverwaltung. 

GR-Sitzung am 20.01.2025: Der BM sagt zu den beiden Anträgen 1 und 2, es sei üblich, dass die Verwaltung immer alle möglichen Fördertöpfe prüft und wenn machbar, sie beantragt. Zudem habe die Verwaltung eine Person, die sich dieser Sache annimmt. Es wäre in ihrer Arbeitsplatzbeschreibung enthalten. 

Der Antrag 3 - Umschichtung fand keine Unterstützung im Gemeinderat

Antrag 3: Umschichtung von Finanzmittel des Haushaltsentwurfes 2025

Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 25.11.2024 beantragen wir die Umschichtung der Finanzmittel (laufende Nummer 22, von 3,2 Mio Euro und 640 000 Euro aus dem Ausgleichstock) wie folgt:

1.    Geforderter Brandschutz und Sanierung der Hans-Michel-Anlage, sollen in den Jahren 2025 / 2026 und 2027 erfolgen. Entsprechend sind die geplanten Finanzmittel umzuschichten

2.    Im Haushalt 2025 soll die Planung für den neuen Kindergarten erfolgen und in den Jahren 2027 und 2028 / 2029 die Umsetzung, dafür sind Mittel einzuplanen.

3.    Es sollen im Haushalt 2025 Mittel zur Reinigung und Sanierung von anzumietenden Räumen für Flüchtlinge eingeplant werden.

PH beantragt neues Konzept für die öffentliche Waldbegehung und Sitzung des Gemeinderates

Status 12.10.2024 - Öffentliche Waldbegehung

Die Verwaltung hatte zugesagt, unsere Anliegen - siehe diesen Antrag - umzusetzen. Dieses Versprechen wurde eingehalten und der Erfolg gab uns recht. 50 bis 70 Bürgerinnen und Bürger kamen zur Waldbegehung und zeigten sich sehr interessiert an der Hemsbacher Waldwirtschaft. Der Forstbezirksleiter Herr Manfred Robens und der neue Revierförster Christoper Schierk erläuteretn die geplanten Maßnahmen und beantwortenden die Fragen der Bürger. 

Hier der Bericht in den WN am 14.10.2024

Status 22.04.2024 - Der Antrag wurde in der Sitzung am 22.04.2024 im GR behandelt. Der Antrag wurde am 15.11.2023 eingereicht - dies als Hinweis.

Dies forderten wir im Antrag:

1. Eine öffentliche Waldbegehung an einem Samstag 9:30 bis 12:30 – damit die arbeitende Bevölkerung daran teilnehmen kann
2. Dieses Waldbegehung rechtzeitig öffentlich anzukündigen
3. Die Forstunterlagen spätestens 2 Wochen vor dem Termin zur Verfügung zu stellen
4. Die Jagdgenossenschaft soll die Möglichkeit erhalten, ihre Aktivitäten aus dem abgelaufenen Jagd-Jahr und die geplanten Aktivitäten fürs neue Jahr zu präsentieren
5. Die Präsentation Forstes und der Jagdgenossenschaft soll in der nächsten GR erfolgen.

Die Punkte 1 - 4  sagten die Verwaltung in der Beschlussvorlage zu, diese zu erfüllen. Was die Verwaltung nicht wollte, ist die Behandlung des Themas in der nächsten GR-Sitzung. Fast alle Fraktionen unterstützten in Ihren Statements die Punkte 1 - 4 . Bei der Abstimmung gab es keine Mehrheit für den Antrag.

Antrag eingereicht am: 15.11.2023

2022 war es das erste Mal, dass die Waldbegehung öffentlich war. Das wurde insgesamt als sehr positiv empfunden. Zirka 30 externe Personen nahmen etwa daran teil. Diese Möglichkeit der Information zu unserem Wald, sollte man der Bevölkerung nicht vorenthalten.

Die öffentliche Waldbegehung 2023 war ein Desaster. Die Bürgerschaft wurde nicht rechtzeitig öffentlich eingeladen, es wurde keine Werbung für die öffentliche Waldbegehung gemacht, der GR erhielt eine Woche vorher die Unterlagen und diese waren nicht aktuell. Eine Information zur Waldbegehung bekam der GR nur über den Jahreskalender.

Folge: Bürger, bis auf eine Ehefrau eines GR waren nicht anwesend, die Jagdgenossenschaft entsandte auch nur eine Person und der GR war mit 6 Räten vertreten. In der anschließenden Sitzung waren dann 12 GR anwesend. Da entstand das Problem, dass die 6 hinzugekommen GR keine Information hatte aus der vorher gegangene Waldbegehung und dann alles nochmal erläutert werden musste.

 Neues Konzept zur öffentlichen Waldbegehung mit anschließender Sitzung im GR:

Die öffentliche Waldbegehung findet an einem Samstag 9:30 bis 12:30 statt. Sie wird rechtzeitig öffentlich angekündigt in Presse und digitalen Medien. Die Unterlagen stehen spätestens  2 Wochen vor diesem Termin den GR zur Verfügung.

Die Präsentation des Forstes über das abgelaufene Forstwirtschaftsjahr und den Einblick in die geplanten Maßnahmen des neuen Jahres sowie die Kosten der neuen Forstwirtschaftsplanung, findet in der nächsten GR Sitzung statt. Ebenso die Beschlussfassung. Es wäre zudem auch empfehlenswert, wenn unsere Jagdgenossenschaft die Möglichkeit bekäme, ihre Aktivitäten aus dem abgelaufenen Jagd-Jahr sowie die geplanten Aktivitäten fürs neue Jahr zu präsentieren.

Wohnortsnahe E-Ladestationen sind wichtig - deshalb sollte eine öffentliche Ausschreibung erfolgen

Aktueller Stand - GR-Sitzung 13.05.2024:  Der GR stimmt mit großer Mehrheit dem Antrag zu

Für uns als Gemeinde ist es wichtig, dass wir als Ladestationen- Betreiber einen kompetenten Partner haben, der die Ladestationen herstellt, diese betreibt, unterhält und wartet und für unsere Bürger einen Service z.B. telefonische Erreichbarkeit mittels Hotline anbietet. Auch sollten die Ladestationen mit einer Remote Fähigkeit ausgestattet sein. Der Betreiber benötigt Fachpersonal um zeitnah, Störungen beheben zu können.

Daher sind wir der Auffassung, dass wir zu den wohnortnahen Ladestationen in unserer Stadt eine öffentliche Ausschreibung machen sollen. Und stellen dazu den weitergehenden Antrag: 

Hier können Sie den gesamten Antrag nachlesen.

Bild: Eine Ladesäule der Stadtwerke Weinheim

Wenn man Volker Pauli ehren möchte, dann soll sein Wirken im Vordergrund stehen

Aktueller Stand:  BM Kirchner zieht am 13.05.2024 den Tagesordnungspunkt 9 zurück, nachdem fast alle Gemeinderäte sich für unseren Vorschlag aussprachen. Er möchte vorher ein Gespräch mit der Familie führen.

Der Änderungsantrag GR 206-2024-05-13 wurde  zur Sitzung des GR am 13.05.2024 gestellt.

Das Lebenswerk von Volker Pauli ist die Renovierung des Rothschildschlosses. Es war sehr schwer dieses Millionenprojekt zu schultern zumal der Denkmalschutz hier auch mit im Boot war. Doch Volker Pauli hatte den Mut, die Renovierung anzugehen und heute ist das Schloss das Glanzstück von Hemsbach. Ohne ihn hätten wir dies nie erreicht.

Daher schlagen wir vor, den Festplatz am Rathaus in Bgm. Volker Pauli Platz umzubenennen. Dies wäre eine echte Würdigung von Volker.

Lesen Sie hier den gesamten Antrag

Bäume sind für die Menschen Verbündete im Klimawandel

Aktuelle Umsetzung (April 2024) unseres Antrages "Stadtbäume zu pflanzen", bei der Sanierung in der Alleestraße

Aktueller Stand 22.12.2023 - Siehe Presseveröffentlichung der Verwaltung - Link zu den WN vom 22.12.2023

Aktueller Stand 04.10.2023 - Klärung im Gespräch mit Herrn Th. Wetzel:

Am 31.07.2023 gab es unter dem Betreff: Klimawandel im urbanen Raum - Entsiegelung von Flächen, Erweiterung von Grünflächen und Pflanzung von Stadtbäumen den Beschluss: " Die Verwaltung erhält den Auftrag die aufgeführten Maßnahmen zu prüfen, nach möglichen Standorten zu suchen und diese dort wo möglich umzusetzen.

Dazu stand zum Thema - Bäume in der Beschlussvorlage.

• Straßenzüge ohne Baumbestand prüfen und Baumpflanzungen vornehmen, eventuell auch Baumpflanzungen auf privaten Grundstücken möglich
• In verdichteten Quartieren baumbestandene Straßenzüge zur Vernetzung der Innerstädtischen Grünräume hinzuziehen und einrichten bzw. konzeptionell festigen
• Vorhandener städtischer Baumbestand nachhaltig sichern und erhalten.

Damit ist unser Anliegen erfüllt.

Aktueller Stand 26.09.2023:

Die Verwaltung schreibt in der Beschlussvorlage, das unser Antrag die Vorgehensweise und Grundhaltung der Verwaltung wider spiegelt. Herr Thomas Wetzel war der Auffassung, dass im GR am 31.07.2023 bei Thema "Klimawandel im urbanen Raum", die Grundlage dafür geschaffen wurde. 

Da noch kein Protokoll zur Beschlussfassung im Juli vorliegt, kann dies nicht eindeutig geklärt werden. Bei der Beschlussvorlage war diese Möglichkeit, " Stadtbäume zu pflanzen", nur eine "KANN-Vorgabe". Wir sind mit Herrn Wetzel so verblieben, dass dies überprüft wird.

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Jedes Jahr werden in Hemsbach Straßen bzw. Teile von Straßenzügen saniert. Hier stellt sich für die Kommune die Aufgabe, bei jedem Projekt zu prüfen, ob der Straßenzug nicht mit Bäumen begrünt werden kann. Eine weitere Möglichkeit Stadtbäume zu pflanzen entsteht, wenn durch „verkehrliche Maßnahmen“ sich in den Straßen etwas ändert. Zum Beispiel wenn sie eine Einbahnstraße werden.

Bäume sorgen im Sommer für Kühlung in der Stadt, durch ihren Verdunstungseffekt und spenden Schatten. Bäume filtern schwebende Bakterien, Sporen, aber auch Feinstäube aus der Luft. Das senkt die Staubbelastung. Für ihre Energieproduktion brauchen Bäume, die Photosynthese. Sie wandeln das Kohlendioxid dabei in Sauerstoff um. Durch den hohen Versiegelungsgrad in der Stadt, kann Regenwasser nicht mehr im Boden Versickern. Auch hier helfen die Bäume. Sie können wie ein Schwamm kurzfristig den Niederschlag aufnehmen.

Daher stellen wir den Antrag, dass bei jeder Sanierung einer Straße bzw. eines Teils einer Straße oder bei einer neuen verkehrlichen Neuanordnung, die Verwaltung prüft, ob die Möglichkeit besteht im Rahmen der Sanierung des Straßenzuges bzw. der Neuordnung diese durch Bäume zu begrünen. Wenn dies möglich ist, erarbeitet die Stadt Begrünungsvorschläge, welche mit den Anliegern besprochen und umgesetzt werden.

Dazu haben wir am 08.05.2023 einen entsprechenden Antrag gestellt.

PH beantragt ein Gesamtsanierungskonzept für Goetheschule und Lehrerwohnhaus zu erstellen

Aktueller Stand GR Sitzung am 22.04.2024

Der Auftrag zur Erneuerung der E-Installation und eine Containerlösung während der Bauzeit wurde vergeben. Auf Nachfrage bestätigte Herr Schork, dass die Verwaltung Fördermittel aus dem Schulbauförderprogramm beantragt hat. Die Zuschusshöhe ist 33 % der förderfähigen Kosten. Darüber sind wir sehr froh. Denn ursprünglich ging die Verwaltung davon aus, dass diese Instandhaltungsmaßnahmen aus dem laufenden Haushalt ohne Fördermittel finanziert werden muss. Wir haben viel Zeit investiert um uns sachkundig zu machen und haben dabei festgestellt, dass eine derartige Maßnahme förderfähig ist. Dies haben wir schriftlich und mündlich der Verwaltung mitgeteilt und sind froh, dass der Antrag gestellt wurde und wir auf ca. 33 % der förderfähigen Kosten erwarten dürfen.

Hier Link zum Pressebericht der WN am 24.4.2024

Aktueller Stand:

Mit Schreiben vom 16.09.2023 hat die Schulleitung sich an den BM und den GR gewandt und die Frage gestellt, wann die noch offenen schulischen Bedarfe in der Städtischen Planung berücksichtigt werden und wann das Lehrerwohnhaus der Schule zur Verfügung steht?

Bei der GR -Sitzung am 25.09.2023 stellte Herr Dathan fest, dass die Verwaltung im regelmäßigen und konstruktiven Austausch mit der Schulleitung sich befindet und dass die genannten Bedarfe der Schule, soweit sie finanzierbar sind, umgesetzt werden.

Daher gilt es abzuwarten, inwieweit diese Aussage umgesetzt wird. Unseren Antrag zogen wir daraufhin zurück.

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Pro Hemsbach beantragt die Erstellung eines Gesamtsanierungskonzeptes (Goetheschule und Lehrerwohnhaus) mit Finanzierungskonzept inklusive der beantragbaren Fördermittel sowie eine Planung für die zeitliche Umsetzung.

Gemäß GemO stellen wir nachstehenden Antrag und bitten diesen in der Septembersitzung dem GR zur Beschlussfassung vorzulegen.

Der GR möge beschließen,

·        dass für die Sanierung der Goetheschule ein Gesamtsanierungskonzept, welches die angemeldeten Bedarfe der Schule und der Verwaltung in baulicher und pädagogischer Hinsicht beinhaltet, erstellt wird.

·      Dieses Sanierungskonzept beinhalte auch die notwendigen Sanierungsmaßnahmen für das Lehrerwohnhaus.

• Dem GR wird auf der Grundlage des Sanierungskonzeptes eine Gesamtkostenermittlung vorgelegt und ein Vorschlag zur Finanzierung sowie eine Information über mögliche beantragbare Förderungen. Für die Gesamtsanierung der gesamten Sanierungsmaßnahmen wird ein zeitlicher Umsetzungsplan erstellt. 
  

Hier Link zum gestellten Antrag

Um zielgerichtet sanieren zu können muss für die HM-Halle ein Nutzungskonzept erstellt werden

Status - Stand 22.04.2024: Der Antrag fand keine Mehrheit im GR. Wir sind gespannt, wie die Verwaltung ohne Nutzungskonzept die beiden Varianten ausarbeitet.

Um zielgerichtet sanieren zu können, ist es notwendig ein Nutzungskonzept für die HMH zu erstellen. Denn nur, wenn man sich über die Nutzer und deren Anforderungen an die Halle im Klaren ist, kann man zielgerichtet die Sanierung und Modernisierung planen und eine Kostenermittlung durchführen.

Die Nutzung der Halle steht auch in einem engen Bezug zu den Vorschriften im Brandschutz. Für die Anforderungen an den Brandschutz ist es unerlässlich, die max. zulässige Besucherzahl für die Halle festzulegen. 

Hier können Sie den Antrag nachlesen

Presseartikel zur GR Sitzung der WN am 24.04.24

PH stellt den Antrag die verkehrliche Situation in der Spielstraße Kiefernweg auf die nächste Verkehrstagefahrt zu nehmen.

Stand April 2024:

Das Verkehrszeichen ist an allen drei Einfahrten auf die Straße gemalt. 2023 wurden Verkehrsmessungen durchgeführt, erschreckend wie viele Verkehrsteilnehmer sich nicht an die Geschwindigkeitsvorgabe halten. 

Ergebnis der Verkehrstagefahrt, Frühjahr 2023: Das Schild "Spielstraße " wird an den Eingängen zu dem verkehrsberuhigten Bereich auf die Straße gemalt um so auf diesen besonderen Bereich hinzuweisen. Zudem erfolgen Verkehrskontrollen. 

„Betrachtung der verkehrlichen Situation im Kiefernweg“

Wir stellen den Antrag, diese verkehrliche Situation bei der nächsten Verkehrstagefahrt zu besprechen und nach Lösungen zu suchen. 

 Der Kiefernweg ist bekanntlich in einer Teilstrecke als „Spielstraße“ ausgewiesen. Der Spielstraßenbereich hat keine Gehwege und die Beschilderung „Spielstraße“ vor dem Kurvenbereich wird von vielen Autofahrer gar nicht wahr genommen. Zudem muss man leider feststellen, dass die meisten Autofahrer die Schrittgeschwindigkeit nicht einhalten.

Dass die Kinder diesen Straßenraum zum Spielen nutzen können, ist unmöglich geworden. Anscheinend ist die Wertigkeit von Fußgängern und spielenden Kindern in einer derartigen Straße bei den Autofahren nicht mehr bewusst.  

Datum: 12.09.2022

Themengebiet: "Verkehrstagefahrt - Situation in der Spielstraße"

Status: Am 09.02.2023 findet eine Verkehrstagefahrt statt, da wird auch dieser Antrag Gegenstand sein.

Ergebnis: s.o

Anhang: