Pro Hemsbach stellt heute, 13.02.2025, drei Anfragen an die Verwaltung am 13.02.2025 12:50

Anfrage 1 – Thema: Neue Hebesätze für die Grundsteuer

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 30 September 2024 die neuen Hebesätze für die Grundsteuer A (Betrieb der Land- und Forstwirtschaft) sowie der Grundsteuer B (Grundstücke) festgelegt. Diese Neufestlegung folgte dem Grundsatz der Aufkommensneutralität. Da zum Zeitpunkt der Festlegung erst knapp 90 Prozent der Grundsteuermessbeträge vorlagen, konnte das Gesamtaufkommen für den fehlenden Teil nur rechnerisch ermittelt werden. Nachdem nunmehr alle Eigentümer ihre Grundsteuerbescheide erhalten haben, stellt sich für uns die Frage, wie sich das Gesamtaufkommen der Grundsteuer in 2025 im Vergleich zum Jahr 2024 darstellt.

Wir bitten deshalb um eine Vorlage mit entsprechender Gegenüberstellung. 

Anfrage 2 – Thema: Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED

Am 6.11.2023 / SD 2023113 hat die Stadtverwaltung eine Beschlussvorlage vorgelegt mit dem Ziel der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED. Laut Vorlage liegt der Energiebedarf der Straßenbeleuchtung bei ca. 446 000 kWh/Jahr. Der Großteil der bestehenden Beleuchtungsinfrastruktur (1500 Straßenlaternen) basiert auf veralteter Technologie, die ineffizient und kostenintensiv ist, steht in der Beschlussvorlage. Nur ca. 10 % des Bestandes sind LED-Lampen. Gemäß Beschluss wird die Umstellung ohne Contracting durchgeführt und die Verwaltung ermächtigt, den Förderantrag zu stellen. Die Verwaltung schlug vor, einen entsprechenden Zeitplan für die Umstellung festzulegen, der die schrittweise Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Hemsbach in den nächsten Jahren vorsieht. Noch im gleichen Jahr, also 2023, sollte von den regelmäßig im Ergebnishaushalt stehenden Verfügungsmitteln ein Straßenzug mit den künftig angedachten Leuchtentypen umgesetzt werden.

Frage: Wie viel Straßenleuchten wurden seit 2023 umgerüstet?

Im Jahr 2023 bzw. spätestens zu Beginn des Jahres 2024 sollte der Förderantrag gestellt werden. In der mittelfristigen Haushaltsplanung sind die Mittel für den Austausch der Straßenbeleuchtung für die Jahre 2025 und 2026 je 350 000 Euro vorgesehen, steht in der Beschlussvorlage.

Frage: Wurde der Förderantrag gestellt und wurde dieser genehmigt, mit welcher Förderhöhe? Unter welcher Haushaltsnummer stehen die Mittel für den geplanten Austausch 2025 und 2026 und wo stehen die Fördermittel? 

Anfrage 3 – Thema: Fördermittel aus dem Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“

 Im Jahre 2023 wurde der Beschluss gefasst, dass die Stadt Hemsbach dem Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ beitreten soll. Die Laufzeit des Programmes ist 10 Jahre. Die Zuwendung für das Jahr 2024 waren ca. 23 000 Euro.

Jede Gemeinde, die am „Klimaangepassten Waldmanagement“ teilnimmt, wird jährlich von der FNR angeschrieben, um eine jährliche Selbsterklärung einzureichen, dass die Förderkriterien weiterhin eingehalten werden.

Frage: Wurde diese jährliche Selbsterklärung erstellt und eingereicht? In der Haushaltsposition 5550 Forstwirtschaft, lfd. Nr. 2 unter Zuweisungen und Zuwendungen steht für 2025 eine Null. Wo stehen diese Fördermittel?